Hey ihr lieben, auch in diesem Monat, findet das Cafe Move Ya, wieder im Hippiehaus statt. so wie letzten Monat, nur im Sep. haben wir leider verpeilt zu posten. hoffe ihr seid nicht nachtragend.

Thema: Vorratsdatenspeicherung, das neue Bayrische Versammlungsgesetz sowie Möglichkeiten der Handyüberwachung
veganes Essen ab 18 Uhr; Vortrag beginnt gegen 19 Uhr

Unter dem Deckmantel des internationalen Terrorismus, steigender Kriminalitätsraten oder auch des Drogenhandels werden Angst und Schreckensszenarien beschworen, die als Legitimation für immer umfangreichere Überwachung- und Kontrollmechanismen dienen sollen.
Die Tendenz ist keineswegs neu und erfuhr im 11.9 höchstens eine gestiegende Aktualität oder umfangreichere Forcierung. Ein besonderes Kennzeichen der letzten Jahre ist jedoch, dass die “Sicherheitsorgane” des Staates immer umfangreichere Zugriffs- und Eingriffsrechte im Vorfeld noch nicht eingetretener oder noch nicht einmal geplanter Tatbeständen erhalten, und so in der Lage sind, ohne besondere Vorfälle aufgrund eines unbestimmten Generalverdachts ins Blaue hinaus zu ermitteln und zu beschatten. Stellvertretend für diese Entwicklung möchten wir uns etwas
ausführlicher mit der Vorratsdatenspeicherung, dem neuen Bayrischen Versammlungsgesetz und den Möglichkeiten der Handyüberwachung beschäftigen.
Sind dies Tendenzen, die auf einen zielgerichteten Abbau von bürgerlichen Freiheitsrechten hindeuten? Welche Probleme entstehen in einer unkritischen Gesellschaft von Menschen, die angeblich “nichts zu verbergen” haben? Das sind wichtige Fragen, die einer gründlichere Begutachtung und Diskussion bedürfen.

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